Das haben sie jetzt davon, die zaghaften Verkünder des ultimativen Rauchverbots. Was in anderen Ländern durchaus funktioniert: "Rauchverbot: Basta! Ausnahmen: Keine!", geht natürlich in Deutschland - im Lande der Bürokratie - grad gar nicht. Das Gesetz zum Schutz des einzelnen Menschen vor dem Passivrauchen, muss mit jeder Menge Ausnahmeregeln versehen werden, um ja niemanden ernsthaft auf die Füße zu treten. Lobbyarbeit par excellence.

Das Gericht hat heute klipp und klar festgestellt: Wären die Ländergesetze frei von Ausnahmen gewesen, die Klage wäre bereits im Vorfeld abgewiesen worden. Durch die besagten Ausnahmen kommt es allerdings zu einer Wettbewerbsverzerrung, und die ist nicht zulässig, da sie in das wirtschaftliche Existenzrecht so genannter Einraumkneipen eingreift.

Zwar wäre jetzt auch noch ein absolutes Rauchverbot möglich. Doch da dies politisch kaum umsetzbar scheint - schon die jetzigen Verbotsregeln mit Ausnahmen waren ein teilweise mühsam errungener Kompromiss - bleibt wohl nur eine lockerere Variante. Die meisten Headlines titeln auch bereits: "Bundesländer wollen Rauchverbote rasch lockern". So richtig wollte es wohl eh keiner. Sollte mich nicht wundern, wenn in einiger Zeit alle Ausnahmeregeln dazu führen, das faktisch wieder überall geraucht werden kann.


Foto: photocase.com © complize | m.martins