Abwatschen auf arabisch - Foto: h|b

Wortspielwitze mit Bundespräsident Wulff sind im Moment der letzte Schrei, ob erfundene Filmtitel wie "Wulff Street: Geld schläft nicht", oder "Christian Wulff und die Pressekammer des Schreckens", dem Erfindungsreichtum der Netzgemeinde sind keine Grenzen gesetzt. Mit der "Würde des Amtes" ist das schon lange nicht mehr so recht vereinbar. Einige politische Kommentatoren stellen dabei schon mal die Frage, ob es das Amt des Bundespräsidenten überhaupt noch braucht. Eine Frage die ich so direkt auch nicht beantworten kann. Es gab ja durchaus Präsidenten die auch Akzente gesetzt haben, Weizsäcker zum Beispiel. Aber seit dem im Schloss Bellevue Ex-Politiker nur nach taktisch platziert werden, wird es langsam etwas peinlich für Deutschland.


Blickpunkt Schloss Bellevue und sein umstrittener Bewohner - Foto: h|b

Heute nachmittag machten sich daher ein paar hundert Berliner zum Sitz der höchsten deutschen Institution - dem Sitz des Bundespräsidenten - auf, um ihren Unmut zu zeigen. Dazu hielten sie in schöner Revoluzzermanier mitgebrachte Schuhe in die Höhe, ein Zeichen der Missachtung, bekannt aus der arabischen Revolution. Ebenfalls in stattlicher Anzahl waren die Pressevertreter vor Ort. Am Anfang kamen sicher zwei Demonstranten auf einen Fotografen. Die Masse ließ sich leicht dirigieren, so dass für alle das richtige Bild dabei heraussprang. Mich natürlich eingeschlossen.


Wer dirigiert hier wen? - Foto: h|b

Im Grunde ist es ja schön, wenn es in unserem Land keine größeren Aufreger gibt, als die über einen dilettierenden Politiker, der glaubt Deutschland gehöre ihm und hätte ihm daher zu folgen. Schließlich hat er gegen kein Gesetz verstoßen, sagt er, und Drohungen gegen die Presse würden gerne sicher auch andere täglich ausstoßen. Er hat sich halt mal getraut, aber dabei vielleicht mit den Falschen angelegt. Man pisst der "Bild" nicht ungestraft ans Bein. Hätte er wissen können. Langsam wird aber nun wieder Ruhe einkehren, und bis zur nächsten Präsidentenwahl weiß gar niemand mehr um was es ging, weil bis dahin sicher noch einige Säue durchs große Bundesdorf getrieben werden. Nichts ist kurzlebiger als echte oder eingebildetet Skandale.

Vorzugsbehandlung - Foto: h|b

An meinem Arbeitsort bin ich ja im Vorteil, was den Ausblick auf Staatsgäste angeht. Praktischerweise steigen die meisten im Ritz Carlton ab, gut für mich. Zuerst wird meist die Kreuzung Leipziger-/Stresemannstraße gesperrt, in alle Richtungen geht dann erst mal nichts mehr. Dann kommt die Polizeieskorte in Pfeilformation, je mehr Motorräder, desto wichtiger der Gast, und dann das ganze Gefolge. Faszinierend. Direkt vor der Eingangstür zu meinem Büro steht meist das Biwak der Polizei und Schaulustige stehen vor rotweißen Gittern, ohne immer zu wissen was genau sie dort vielleicht zu sehen bekommen. Wenn man fahnenkundig ist, erkennt man an den Standarten am Auto aus welchem Land der Besuch ist. In diesem Fall war es der russische Präsident Putin auf Zwischenstopp, bevor es nach Mecklenburg-Vorpommern zur Eröffnung einer Gaspipeline ging.

Das heutige doppeldeutige Motto lautete "Nicht über unsere Köpfe hinweg" - Foto: h|b

Auch in Mainz, in München, in Frankfurt, in Hattersheim und vor allen Dingen rund um Berlin. Fanden die Demonstrationen der Flugroutengegner bisher eher am Rande der Stadt und damit der Wahrnehmung der Berliner statt, bewegte sich der heutige Zug mitten durch die Stadt. Rund 20.000 Menschen aus der Gegend rund um den neuen Flughafen Berlin Schönefeld, viele Familien mit Kindern, zogen vom Potsdamer Platz zum Kanzleramt. Sozusagen zur – vermeintlich – letzten Instanz.

Von den beiden landesverantwortlichen Wowereit und Platzeck beharrlich ignoriert, brüllten die Teilnehmer ihren Frust vorm Brandenburger Tor weg. Zusätzlich wurde über die Lautsprecheranlage der infernalische Lärm von startenden Flugzeugen eingespielt, ein wahrhaftiger Höllenlärm. Verstärkung erhielten die Brandenburger durch Abordnungen der oben erwähnten Orte, ist doch unlängst am Frankfurter Flughafen eine vierte Landebahn in Betrieb gegangen, die Horrorvorstellung der Flughafenanrainer, die jetzt schon die dritte Bahn kommen sehen, bevor der Flughafen überhaupt eröffnet ist. In Frankfurt hat es immerhin fast 30 Jahre gedauert, bis nach dem Bau der Startbahn-West nun eine weitere Piste durch den Wald geschlagen wurde.


Demonstrationszug mit vielfältigen Parolen - Foto: h|b

Nachtflugverbot, keine Drehkreuzfunktion, gegen Fluglärm bis hin zur kompletten Ablehnung des Flughafens BER gehen die Forderungen der vielen Initiativen. Was davon endgültig kommt, mal abgesehen von der Schließung von BER, wird man sehen. Bis jetzt haben in Deutschland die Flughafenbetreiber noch immer bekommen was sie wollten.

Die größte Anti-Atom Demo Berlins am Potsdamer Platz - Foto: h|b

Gestern demonstrierten rund eine viertel Million Menschen in Deutschland gegen die weitere Nutzung der Atomenergie und heute die schallende Ohrfeige für eine Politik des "Weiter so", die lediglich vor Wahlen so tut als würde sie den Bürger ernst nehmen. Selbst innerhalb der Regierungsfraktionen war das wahltaktische Verhalten der Kanzlerin mit Unwillen aufgenommen worden und nun müssen die ersten dafür büßen.


Die Jugend engagiert sich wieder verstärkt und lässt sich nicht verarschen - Foto: h|b

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde gewählt und während im Land von Kurt Beck alles mehr oder weniger beim "Alten" bleibt, es geht halt jetzt nur nicht mehr allein, wird in Baden-Württemberg seit Menschengedenken die CDU nicht mehr regieren können. Der schwäbische "Wutbürger" hat gesprochen und wollte die unglaubwürdigen Kapriolen eines Stefan Mappus nicht länger gautieren. Die FDP versinkt in ihrem liberalen Stammland im Elend und wird zur Randgruppe. Welche Auswirkungen das alles auf die Bundesregierung hat, ist noch gar nicht abzusehen.


Judith Holofernes von der Band "Wir sind Helden" brachte es auf den Punkt - Foto: h|b

Auch in Steinbach (Taunus) - meinem früheren Wohnort - waren heute Wahlen, Kommunalwahlen, wie in ganz Hessen. Hat die allgemeine Stimmung auch hier ihr Werk getan und hat der CDU/FDP Koalition die Arbeitsgrundlage entzogen? Da das Ergebnis hier sicher ein wenig länger auf sich warten lässt, werde ich die Ergebnisse später nachtragen. Falls es jemand liest, viele Grüße in den Hochtaunuskreis.

Protest gegen KT zu Guttenberg - Foto: h|b

Mit einer beispiellosen Kampagne rackert sich die Bild-Zeitung derzeit ab, um ihren Liebling im Amt zu halten, obwohl sie sich bei anderen Gelegenheiten durchaus nicht ganz so großzügig gegenüber Betrügern zeigt, da ist man schnell schon mal der "Verlierer des Tages" oder noch schlimmeres. Da eine Verletzung des Urheberrechts inzwischen scheinbar ein zu vernachlässigendes Bagatelldelikt zu sein scheint, bin ich gespannt, wie sich "Bild" verhält, sollte man ihre Inhalte ungefragt für eigene Veröffentlichungen verwenden.


Schuhe gegen fehlende Fußnoten - Foto: h|b

Um ein Zeichen gegen “ehrloses Verhalten des Verteidigungsministers, der Bundeskanzlerin und der Regierungsfraktionen im Bundestag" zu setzen, trafen sich heute Mittag am Potsdamer Platz mehrere hundert Demonstranten unter dem Motto "Wir zeigen dem Lügenbaron den Schuh", um ihrem Unmut Luft zu machen. Aufgerufen zur Demo hatte der Blogbetreiber Frank Rieger über einen Event in Facebook. Sie soll jetzt jeden Samstag um 12.30 Uhr wiederholt werden, bis KT den Bettel hinwirft. Selbst Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagt inzwischen "Ich halte das Verhalten des Doktoranden zu Guttenberg weder für legitim noch für ehrenhaft."


Sprüche zum Abdanken - Foto: h|b

Über das GuttenPlag Wiki wurden inzwischen über 100 Seiten der Dissertation als "copy&paste" identifiziert und dass ohne auf die Urheber hinzuweisen. Wie man dafür ein "summa cum laude" bekommen kann, ist sicherlich das größte Rätsel und schadet dem Wissenschaftsstandort Deutschland nicht unerheblich. Mit Parolen wie “Gutti geh zur Mutti” zogen die rund 450 Demonstranten anschließend zum Verteidigungsministerium und hinterließen ihre Protest-Schuhe am Zaun des Verteidigungsministeriums. Auf einer Länge von 20 Metern dekorieren sie den Ministeriumszaun und hinterlassen so ihre Botschaft: "Abtreten, Herr Minister."

Foto: h|b

Seit vielen Jahren trifft sich jeden Montag ab 18 Uhr ein Häuflein Unverzagte unter der Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz um gemeinsam für eine menschenwürdige Zukunft zu demonstrieren. Es geht dabei um die Ungerechtigkeiten bei Hartz IV, gegen den Abbau demokratischer Rechte oder für einen fairen Mindestlohn. Hut ab vor so viel Ausdauer.

Foto: h|b

Im Winter ist das Los der Obdachlosen besonders hart. Das Übernachten im Freien ist eigentlich nicht mehr möglich, es sei denn man bezieht mögliches erfrieren in sein Schicksal mit ein. Der Kältebus dreht in Berlin am Abend seine Runden und versucht die Menschen davon zu überzeugen mit in die Übernachtungsheime ins Warme zu kommen. Selbst diese Hilfe wird aber von vielen abgelehnt, die lieber weiter die Rumflasche im Kreise ihrer "Kollegen" kreisen lassen wollen. Ein Leben, was ich mir nicht mal im Traum vorstellen möchte. Leider kann man heute - teilweise unverschuldet - schneller in die Lage kommen, sich mit Obdachlosigkeit auseinandersetzen zu müssen, als einem lieb ist.

Transparent vo dem Kanzleramt - Foto: h|b

Als der SPD-Block mit den roten Fahnen die Brücke hinter dem Berliner Hauptbahnhof überquert, schallen ihr Sprechchöre entgegen, die "Fahnen immer schön in den Wind zu halten". Auf die Demonstration am heutigen Tag trifft der Vorwurf vielleicht weniger zu, in Stuttgart hätte er besser gepasst. Aber das war auch heute nicht das Thema, auch wenn von der Bühne die unvermeidliche Solidaritätsadresse zu Stuttgart 21 verlesen wurde. Aber hier und heute ging es um den faulen Atomkompromiss der Bundesregierung, die ohne Not eine Entscheidung revidieren will, die in einem breitem Konsens eigentlich als erledigt galt.


Endloses Teilnehmerfeld vor dem Berliner Hauptbahnhof - Foto: h|b

Ein Hauch von Nostalgie ist auch zu spüren, als BOTS ihre legendären Songs der Friedens- und Antiatombewegung aus den 80ern vor der Kulisse des Berliner Hauptbahnhofs anstimmen: "Das weiche Wasser bricht den Stein" und "Was wollen wir trinken ..." Mehrere 10.000 Demonstranten aller Altersrichtungen haben sich bereits auf dem Auftaktplatz versammelt und ein riesiges Fahnenmeer flattert im Wind. Gelbrote "Atomkraft - Nein Danke" Aufkleber und Sticker gehen weg wie warme Semmeln, auf der Straße und der Brücke über die Spree ist fast kein Durchkommen mehr.


Korrekte Zählung der Teilnehmer definiert den Erfolg der Demonstration - Foto: h|b

Das Ziel, mit einer machtvollen Demonstration zu zeigen, dass der faule Atomkompromiss der schwarz-gelben Regierung nicht so einfach hingenommen wird ist auf jeden Fall erreicht worden. Am Abend findet am Hauptbahnhof die Abschlusskundgebung statt, da ein Verbot zur Nutzung der Reichstagswiese einen alternativen Standort nötig gemacht hatte. Wie bemerkte der Auftaktredner süffisant "In Asse wird hochradioaktiver Müll in ein völlig unsicheres Lager verklappt und hier haben sie Angst das die Wiese vor dem Reichstag in Mitleidenschaft gezogen werden könnte". Ein lautes Pfeif- und Buhkonzert war die eindeutige Antwort.


Demonstrantin vor dem Kanzleramt - Foto: h|b

Nun haben wir sie also wieder, unsere Landesmutter, die "Kanzlerin für alle". Das ist sicher irgend so'n DDR Ding, Mielke hatte doch auch alle lieb. Ehrlich gesagt, war mir die Kanzlerinnenfrage egal, allerdings hatte ich doch im tiefsten Innern gehofft, dass uns die FDP erspart bleibt. Zu denen hatte ich schon zu Zeiten meines kommunalpolitischen Lebens ein "inniges" Verhältnis. Muss was persönliches sein.


Die Übermutter aller Deutschen - Foto: h|b

Im Moment werden die Messer gewetzt und die politischen Gegenspieler bringen sich in ihre besten Positionen. CSU vs. FDP, FDP vs. CDU und jeder gegen jeden. Wird schon gut sein für unser Land. Wir können uns ja jetzt 4 Jahre entspannt zurücklehnen und auf das "mehr vom netto" warten. Der Energiemix wird auf das zurückgeführt was die Energiekonzerne gerne hätten und Kündigungsschutz ist per se schlecht.


Der letzte Ausweg? - Foto: h|b

Vielleicht passiert auch gar nix und wir stellen fest, dass "Wahlen" völlig unnötig geworden sind, da eh alle unser Bestes wollen, egal wer da gerade rumregiert, alles dieselbe Soße. So laborieren wir weiter fleissig herum, hier mal ein neues Gesetz, dort eine neue Verordnung, aber eigentlich merkt es gar keiner, alles nur Placebos. Wir dürfen gespannt sein.

Am vergangenen Freitag bin ich einer Twitter-Einladung des Abgeordneten Tauss gefolgt und dabei in den Genuss einer Führung durch das Paul-Löbe-Haus und den Reichstag gekommen. Just in der Woche als seine Immunität aufgehoben wurde und damit eine Anklageerhebung wahrscheinlich wird. Jörg Tauss wird beschuldigt kinderpornographisches Material besessen und weitergegeben zu haben.


Jörg Tauss im Ausschussraum des Paul-Löbe-Hauses - Foto: h|b

Gleich beim ersten Stop im Ausschussraum für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, ging er offensiv an das Thema heran und erklärte den zahlreichen Anwesenden seine Sicht der Dinge. Jörg Tauss hat eine offene und manchmal etwas provokative Art und ist sich sicher, dass die "Recherchen" im Milieu der Pädophilen durchaus zu seiner Arbeit als Abgeordneter passen.


Jörg Tauss im Tunnel zum Reichstag - Foto: h|b

Danach wechselten wir durch einen Tunnel in das Reichstagsgebäude. Nach 16 Jahren Abgeordnetentätigkeit ist es vielleicht eine der letzten Durchquerungen für Jörg Tauss. Er hat sein SPD Mandat nach den Anschuldigungen und folgenden Querelen in der Fraktion zurückgegeben und sitzt jetzt als einziger Abgeordneter der Piratenpartei die letzten Tage im Parlament.


Der einsame Piratenstuhl im Reichstag - Foto: h|b

Im Reichstagsgebäude finden sich viele Kunstwerke unter dem Motto: "Kunst am Bau". Bedeutende deutsche Künstler sowie Künstler aus den ehemaligen Siegermächten wurden aufgefordert, Kunstwerke zu entwickeln, die sich mit der politischen Geschichte Deutschlands auseinandersetzen sollten. Ein aus meiner Sicht Gelungenes ist das "Archiv der Deutschen Abgeordneten". Das Kunstwerk des Franzosen Boltanski zeigt mittlerweile verrostete Metallkästen, die in zwei Blöcken bis zur Decke gestapelt sind. Die Kästen sind mit den Namen der Abgeordneten beschriftet, die von 1919 bis 1999 ins Parlament gewählt wurden. [Quelle: www.ceryx.de] Joseph Fischer hab ich auch gefunden.


Der Erinnerungsraum - Foto: h|b

Nach einer interessanten Führung, durch verschiedene Aspekte des parlamentarischen Lebens, entließ uns der Abgeordnete Tauss auf das Dach des Reichstags mit seiner imposanten Kuppelkonstruktion, die auch nachts gegen 22 Uhr immer noch gut gefüllt ist. Eine interessante Erfahrung lag hinter mir, die das leichte Gefühl hinterließ, dass man hier schon mal den Kontakt zur Außenwelt verlieren kann und im "Raumschiff Berlin" sich selbst wichtiger nimmt, als die Aufgabe die man hat. Auf Jörg Tauss scheint das allerdings nicht zuzutreffen.


Die Reichstagskuppel als architektonisches Juwel - Foto: h|b