Demo vor dem Brandenburger Tor - Foto: h|b

Heute entscheidet der Bundestag über das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Internetseiten, dass - initiiert vom Bundesfamilienministerium unter Ursula von der Leyen - die Provider verpflichten soll, bestimmte Seiten im Internet zu sperren. Über Listen die vom BKA erstellt und den Providern zugestellt werden, sollen diese URLs gesperrt werden. Die großen Netzbetreiber haben dem Verfahren bereits zugestimmt.

Vordergründig geht es der Politik dabei um den Schutz von Kindern, da mit diesen Sperren angeblich der Konsum von Kinderpornographie unterbunden werden soll. Kritiker werfen den Initiatoren allerdings vor, damit nur die erste Stufe einer generellen Zensurbehörde zu errichten, die man später überhaupt nicht mehr kontrollieren kann. Eine Kontrolle ist in der Tat in dem Gesetzentwurf auch nicht vorgesehen, dass BKA entscheidet eigenständig. Die Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative wird bewusst aufgehoben, das Parlament ist außen vor.


Die Grünen nutzen die Gunst der Stunde - Foto: h|b

Um noch mal auf die Problematik aufmerksam zu machen, wurde gestern zur Mahnwache aufgerufen. Heute ab 9 Uhr wollten sich die Gegner - immerhin wurde eine entsprechende Petition gegen den Gesetzentwurf innerhalb kurzer Zeit von über 120.000 Menschen unterzeichnet - dort einfinden, um zu zeigen: "Nicht mit uns" und "Löschen statt Sperren". Aber irgendwie ist 9 Uhr keine gute Zeit für "Netizens". Knapp 100 Aktivisten fanden sich vor dem Brandenburger Tor ein und hielten die selbst erstellten Plakate in Sichtweite des Reichstages in die Luft.

Der Hintergrund zu der ganzen Angelegenheit würde den Rahmen dieses Blogs sprengen, daher verweise ich einerseits auf netzpolitik.org von Markus Beckedahl oder auf Google einfach mal nach "Zensursula" suchen.